AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1.          Anwendungsbereich

Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen Tessitura und dem Kunden ist ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag, der diese AGB einschließt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.          Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1.    Tessitura stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses die ODEON Software im vereinbarten Umfang zur Nutzung zur Verfügung (der „Service“). ODEON wird auf Servern von Tessitura betrieben und gewartet.

2.2.    Tessitura wird den Service nach eigenem Ermessen in Form von Patches, Updates und Upgrades anpassen, wenn dies (i) dem technischen Fortschritt dient oder (ii) notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern oder Sicherheitsprobleme zu beheben. Darüber hinaus ist Tessitura berechtigt, den Service anzupassen, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind oder (iii) die Änderungen rein technischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle Updates und Änderungen müssen dem Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt werden.

2.3.    Eine Einweisung des Kunden in die Benutzung des Service oder Schulungen sind nicht geschuldet, soweit sie nicht vertraglich vereinbart sind.

2.4.    Tessitura übersendet dem Kunden Zugangsinformationen und Anweisungen, die er für die Nutzung im vereinbarten Umfang benötigt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten externen Dritten zu überlassen.

3.          Zurverfügungstellung der Software, Verfügbarkeit, technische Voraussetzungen

3.1.    Tessitura stellt den Service am Netzzugangspunkt des eigenen Leistungs-Standorts zur Nutzung bereit (der „Übergabepunkt“). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt verantwortlich.

3.2.    Tessitura stellt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel sicher. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit eingeschlossen sind (i) die regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu [6] Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen [22:00] und [4:00] Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, (ii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, (iii) Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von Tessitura liegen, insbesondere höhere Gewalt und die nicht durch Tessitura zu vertreten sind.

4.          Zurverfügungstellung von Hardware („Haas“)

Soweit der Kunde von Tessitura nicht nur den Service bezieht, sondern auch Hardware, wird diese Hardware nach zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen als „Hardware-as-a-Service (HaaS)“, unter den folgenden ergänzenden Bedingungen bereitgestellt:

4.1.     Bereitstellung

4.1.1. Bereitstellung der Hardware: Während der Vertragslaufzeit stellt Tessitura dem Kunden die vertraglich vereinbarte Hardware (das „System“) in Form eines Mietvertrages zur Verfügung. 

4.1.2. Betriebsbereitschaft: Tessitura verpflichtet sich, die Betriebsbereitschaft des Systems beim Kunden nach vorheriger Abstimmung vertragsgemäß herzustellen. Vor der Bereitstellung des Systems durch Tessitura hat der Kunde sicherzustellen, dass die ihm obliegenden Mitwirkungs- und Leistungspflichten erfüllt sind. Aus Verzögerungen, die auf unterlassener oder unzureichender Mitwirkung beruhen, kann der Kunde keine Ansprüche gegen Tessitura herleiten, wenn Tessitura die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Über die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Systems ist ein schriftlicher Inbetriebnahmebericht zu erstellen. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Herstellung der Betriebsbereitschaft durch Unterzeichnung des Inbetriebnahmeprotokolls zu bestätigen und abzunehmen. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde das System in Betrieb nimmt.

4.1.3. Sicherheitsbestand: Zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft wird beim Kunden vor Ort ein Sicherheitsbestand angelegt. Der Umfang des Sicherheitsbestandes richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Der Sicherheitsbestand darf ausschließlich in Abstimmung mit Tessitura für den Ersatz ausgefallener Hardware verwendet werden.

4.2.     Onboarding

4.2.1.   Einführung: Tessitura führt ein einmaliges Onboarding (in der Regel nach Installation der Hardware und Betriebsbereitschaft beim Kunden) für den Kunden in geeigneter und angemessener Form (z.B. persönlich oder digital) und in angemessenem Umfang durch qualifiziertes Personal von Tessitura durch, sofern nicht anders vereinbart.

4.2.2.   Dokumentation: Tessitura stellt dem Kunden die Dokumentationsblätter als PDF-Dateien zur Verfügung. Der Kunde darf die PDF-Dateien für seine eigenen Schulungszwecke vervielfältigen und für die Schulung seiner eigenen Mitarbeiter verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt und der Kunde sichert zu, die PDF-Dateien vertraulich zu behandeln.

4.3.     Service-Level-Dienste

Tessitura verpflichtet sich, Service Level Dienste zu Wartungszwecken in Bezug auf die bereitgestellte Hardware zu erbringen. Der Umfang der Service Level Dienste bestimmt sich jeweils nach den gesondert zu vereinbarenden Wartungsvertrag.

4.4.     Rechte und Pflichten des Kunden

4.4.1. Technische Voraussetzungen: Der Kunde verpflichtet sich, Tessitura alle für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen, Informationen und/oder Daten vollständig, richtig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die IT-Systeme des Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass die entsprechend eingesetzte Software aktuell ist und den gewünschten Sicherheitseinstellungen entspricht. Tessitura wird auf Wunsch des Kunden in Testszenarien Unterstützung bei der IT-Sicherheit leisten.

4.4.2.   Mitwirkungspflichten und -leistungen: Der Kunde verpflichtet sich, Tessitura im Rahmen des Erforderlichen zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ist die Mitwirkung des Kunden in den Terminplänen der Parteien nicht vorgesehen, so hat der Kunde die Mitwirkung rechtzeitig und ordnungsgemäß zu erbringen, jedenfalls aber so, dass die vereinbarte Leistung nicht beeinträchtigt wird.

4.4.3.   Der Kunde erbringt die folgenden Beitragsleistungen:

Kommunikation:

  • Der Kunde benennt vor Projektbeginn einen verantwortlichen deutsch- oder englischsprachigen Projektleiter, der mindestens bis zur Endabnahme des Projekts als zentraler Ansprechpartner für Tessitura in allen Fragen fungiert;
  • Rollen, Kontaktdaten und Projektverantwortlichkeiten werden spätestens beim Projekt-Kick-off mit Tessitura festgelegt und dokumentiert;
  • Der Kunde hat die von Tessitura gekauften Produkte bei Erhalt auf Übereinstimmung mit der Menge, Identität sowie auf äußerlich erkennbare Schäden und Transportschäden zu prüfen. Stellt der Kunde Schäden oder Mängel fest, so ist Tessitura unverzüglich zu benachrichtigen. Versteckte Mängel, die bei der Eingangskontrolle nicht entdeckt werden, sind Tessitura innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung mitzuteilen;
  • Mitteilung von umgebungsbedingten Änderungen und sonstigen Betriebsbedingungen;
  • Mitteilung von Änderungen an Systemkomponenten.

Andere Verpflichtungen:

  • Für die Dauer der Installation ist eine Kontaktperson vor Ort
  • Die Zugänglichkeit der Halle während der Installation ist gewährleistet. Im Falle einer Verzögerung der Installation aufgrund von Zugangsbeschränkungen seitens des Kunden ist Tessitura berechtigt, den nachweislich entstandenen Mehraufwand in Rechnung zu stellen.
  • Während der Installation ist sichergestellt, das die betreffende Maschine außer Betrieb ist und die Techniker von Tessitura die Sensorik etc. installieren können. Des Weiteren ist ein Maschinenführer durch den Kunden bereitzustellen der für Tessitura die Maschine im Testmodus laufen lassen kann, um die Funktion der Installation testen können.
  • Der Kunde ist für die Sicherung des Systems und der Daten verantwortlich.
  • Für eine umfassende Systemüberwachung, Updates und das Management von Vorfällen, Problemen und Änderungen benötigt das Support-Team von Tessitura Zugang zum System. Dies kann über eine verschlüsselte VPN-Verbindung (Internetzugang) oder ein Site-to-Site (S2S) VPN erfolgen. Für den Support per Fernzugriff muss der Kunde den Zugriff auf die betroffenen Systemkomponenten gewähren (z.B. Citrix Terminal Server Access). Kann der Fernzugriff nicht gewährt werden, kann keine Systemüberwachung durchgeführt werden.

4.5.     Kommt der Kunde den geschuldeten Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, kann der Kunde hieraus keine Ansprüche gegen Tessitura wegen Verzögerung der Leistung geltend machen.

4.6.     Beschädigung oder Verlust: Bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung eines Gerätes hat der Kunde Tessitura den Schaden zu ersetzen, auch wenn ihn kein Verschulden trifft.

5.          Anforderungen an die Berichterstattung

5.1.     Einhaltung von Fristen: Stellt Tessitura im Rahmen der Vertragserfüllung fest, dass die Einhaltung von Terminen gemäß Termin- und Leistungsplan gefährdet ist, wird Tessitura den Kunden unverzüglich darüber informieren.

5.2.     Ausführung des Vertrages: Tessitura wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn erkannt wird, dass

  • die Spezifikationen des Kunden wesentlich fehlerhaft, unvollständig oder widersprüchlich sind, oder
  • nicht wie vereinbart ausführbar ist, oder
  • die Systemumgebung nicht geeignet sind, die Betriebsbereitschaft herbeizuführen. Soweit mit vertretbarem Aufwand möglich, wird Tessitura gleichzeitig den Kunden auf die für ihn erkennbaren Folgen hinweisen und dessen Entscheidung abwarten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift. Der Kunde wird diese Entscheidung unverzüglich mitteilen. Tessitura ist berechtigt, die Spezifikationen, Lieferungen und Systemumgebung nur insoweit zu prüfen und zu testen, als dies zur Herstellung der Betriebsbereitschaft erforderlich ist.


6.          Gebühren

6.1.     Der Kunde zahlt Tessitura die laufenden Gebühren gemäß Vereinbarung im Vertrag. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die Gebühren jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und sind jeweils zum Monatsende zu zahlen.

6.2.     Wird für zusätzliche Leistungen eine Vergütung pro Personentag vereinbart, meint ein „Personentag“ den Zeitaufwand einer/s Mitarbeitenden von 10 Stunden. Bei unter 5 Stunden wird ein halber Personentag berechnet.

6.3.     Mit dem Service verbundene Reisekosten (Übernachtungen, Flüge, Zug- und Autofahrten) und Spesen werden mit dem Kunden zunächst abgestimmt und nach Freigabe monatlich in Rechnung gestellt.

6.4.     Sämtliche Vergütungen unter diesem Vertrag sind innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der entsprechenden Rechnung zu zahlen.

6.5.     Alle fälligen Zahlungen erfolgen in Euro und elektronisch per Banküberweisung an die von Tessitura mitgeteilte Kontoverbindung. Sollte der Kunde Mitteilungen über eine Änderung der Bankverbindung erhalten, so ist diese zur Vermeidung von Betrug nur zu beachten, wenn die Änderung telefonisch von Tessitura bestätigt wird  Tessitura gewährt dem Kunden das Recht, die Buchung von Services für eine Maschine durch einseitige Erklärung jederzeit, mit Wirkung zum Anfang des Folgemonats zu kündigen. Im Falle der Kündigung bleibt die Grundgebühr unverändert, der Kunde schuldet allerdings nicht länger die auf die jeweilige Maschine entfallende Gebühr. Dieses Recht ist beschränkt auf ein Volumen von maximal 10 % der eingebundenen Maschinen (Worker) bemessen an der Höchstzahl der während der Vertragslaufzeit jemals eingebundenen Maschinen.

7.          Nutzungsrechte an den Services von Tessitura

7.1.     Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde von Tessitura das einfache und nicht übertragbare Recht, die Services während der Dauer des Vertrages in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß zu nutzen.

7.2.     Die Software darf nur für die eigenen betriebliche Zwecke verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Services nicht

7.2.1. Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

7.2.2. ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Erlaubnis;

7.2.3. zur Verbreitung von illegalen Inhalten verwenden; und/oder

7.2.4. verkaufen, unterlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise außerhalb der vertraglichen Zwecke kommerziell verwerten.

7.3.     Tessitura behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen. Der Kunde wird von der Löschung unterrichtet, bei Gefahr im Verzug erfolgt die Mitteilung notwendigenfalls erst nach der Löschung.

7.4.     Der Kunde darf die Services nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Services laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.

7.5.     Nach Vertragsbeendigung enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung von Tessitura bedarf.

7.6.     Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang des Service (z.B. Hinzufügen weiterer Module oder Funktionen) erhöhen, so kann er dies mit einer Vorlaufzeit von zwei Wochen zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an XX tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Vertrages führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit werden die Gebühren entsprechend der Zubuchung angepasst.

7.7.     Die Services können Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Tessitura wird den Kunden auf die Nutzung von Open-Source-Komponenten hinweisen und der Kunde wird die entsprechenden Nutzungsbedingungen beachten.

7.8.     Stellt Tessitura APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

8.          Supportleistungen

8.1.     Supportanfragen können an das Ticketsystem von Tessitura gesendet werden.

8.2.     Supportanfragen werden grundsätzlich an Werktagen (NRW) zwischen 8 und 18h entsprechend der Service Levels gemäß Anlage A bearbeitet.

8.3.     Supportanfragen sind in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung der Fehlersymptome zu melden, die nach Möglichkeit durch Aufzeichnungen, Screenshots oder andere Unterlagen, die die Mängel belegen, nachzuweisen sind. Die Meldung des Mangels sollte die Reproduktion des Fehlers ermöglichen.

9.          Mitwirkungspflichten des Kunden; Nutzungsrechte an Daten und Analysedaten

9.1.     Zugangsdaten zur Nutzung der Services sind geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen.

9.2.     Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

9.3.     Der Kunde ist allein für von ihm hochgeladenen Inhalte und Daten im Rahmen der Nutzung der Services verantwortlich (die „Inhalt(e)“) und hat sicherzustellen, dass diese keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen.

9.4.     Der Kunde stellt Tessitura von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste“) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung vertraglicher Pflichten des Kunden oder (ii) einer Verletzung von Rechten Dirtte, durch über die Services verbreitete Inhalte des Kunden entstanden sind.

9.5.     Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt Tessitura hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde steht dafür ein, dass die entsprechenden Rechte Dritte erforderlichenfalls lizenziert wurden.

10.       Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen.

11.       Haftung von Tessitura für Schäden

11.1.    In folgenden Fällen haftet Tessitura für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in unbeschränkter Höhe und nach den gesetzlichen Verjährungsfristen:

11.1.1.   bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Tessitura,

11.1.2.   der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,

11.1.3.   bei Garantien oder dem arglistigen Verschwiegen von Mängeln von Tessitura und

11.1.4.   bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gegen Tessitura.

11.2.    In den Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Tessitura bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch Tessitura oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.

11.3.    Die Haftung gemäß Ziffer 11.2 ist insgesamt für Personenschäden auf 500.000 EUR, für Vermögens-, Sach- und Tätigkeitsschäden auf 500.000 EUR sowie für Datenverlustschäden auf 2.500.000 EUR beschränkt.

11.4.     Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Tessitura.

12.       Geheimhaltung

12.1.    Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen. „Vertrauliche Informationen“ sind alle wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen und anderen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklungen, Know-how, Zusammenarbeit und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen dieser Vereinbarung mitgeteilt werden.

12.2.    Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

12.2.1.   die sich schon vor Übergabe im Besitz der empfangenden Partei befanden;

12.2.2.   die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

12.2.3.   die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der dieser Geheimhaltungsverpflichtung;

12.2.4.   zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat und wenn die Dritten entsprechend dieser Vereinbarung zur Geheimhaltung verpflichtet werden;

12.2.5.   für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

12.3.     Eine Weitergabe zum Zwecke der Vorbereitung oder Durchführung dieser Vereinbarung an Berufsgeheimnisträger ist möglich.

12.4.    Diese Geheimhaltungsvereinbarung endet 3 Jahre nach Vertragsende. Bei Vertragsende sind alle Vertrauliche Informationen zu löschen oder an die herausgebende Partei zurückzugeben. Auf Verlangen ist ein Nachweis zu übergeben. Hiervon ausgenommen sind Vervielfältigungen auf Backups oder anderen Sicherungssystemen zu Compliancezwecken.

13.       Datenschutz und Datensicherheit

13.1.    Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

13.2.    Im Rahmen der Vertragsdurchführung verarbeitet Tessitura bestimmungsgemäß personenbezogene Daten, für die der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Für die Durchführung dieser Auftragsverarbeitung vereinbaren Tessitura und der Kunde die Geltung des in der Anlage zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrages.

13.3.    Die von dem Kunden im Rahmen der Softwarenutzung hochgeladenen Daten bleiben im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

13.4.    Bis drei Monate nach Vertragsbeendigung hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen.

14.       Nennung als Referenz

Tessitura darf den Kunden, unter Verwendung von dessen Firmenlogo, als Referenz nennen, wenn die geplante Verwendung vorher in Textform angezeigt wird und der Kunde nicht innerhalb von 5 Werktagen in Textform widerspricht. Der Kunde kann der Verwendung im Anschluss jederzeit in Textform widersprechen.

15.       Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an hello@tessitura.io oder auf dem Postweg. Mündliche Mitteilungen sind umgehend in Textform zu bestätigen. Änderungen der Kundendaten, oder sonstiger Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde Tessitura umgehend mitzuteilen.

16.       Höhere Gewalt

16.1.    Höhere Gewalt jeder Art, insbesondere unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Materialmangel, Streiks, Aussperrungen, pandemie- oder epidemiebedingte Einschränkungen, behördliche Anordnungen oder sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Hindernisse, die die Leistungserbringung durch Tessitura verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien Tessitura für die Dauer und den Umfang der Störung, einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase, von der Verpflichtung zur Leistung.

16.2.    Wird infolge der Störung die Leistung um mehr als acht Wochen überschritten, ist Tessitura berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

16.3.    Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich über die Ursache einer in seinem Bereich eintretenden Störung und die Dauer der Verschiebung informieren.

17.       Vertragslaufzeit und Kündigung

17.1.  Der Vertrag hat die zwischen den Parteien im Hauptvertrag festgelegte Laufzeit. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, beträgt die anfängliche Laufzeit dieses Vertrages 3 Jahre (36 Monate).

17.2.    Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, wenn keine der Parteien spätestens sechs (6) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt.  Die Anwendung des § 545 BGB ist ausgeschlossen.

17.3.    Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt, liegt insbesondere vor, wenn

17.3.1.   die jeweils andere Partei eine von ihr zu vertretende Vertragsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zehn (10) Werktagen nach einer entsprechenden Abmahnung durch die andere Partei abstellt und/oder beseitigt;

17.3.2.   ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Beteiligten eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde;

17.3.3.   wenn eine Partei eine schwerwiegende Wertminderung ihrer Vermögenswerte aufweist, die sich z. B. in einer erheblichen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit oder in wiederholten Zahlungsverzögerungen von mehr als 20 Geschäftstagen äußert;

17.3.4.   der Kunde wiederholt eine Vertragsverletzung begeht, für die bereits eine Abmahnung ausgesprochen wurde;

17.3.5.   der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten wiederholt verletzt und/oder eine Leistung von Tessitura dadurch unmöglich wird.

17.4.    Schriftform der Kündigung: Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

17.5.    Bei Beendigung des Vertrages hat der Kunde die Nutzung des Service einzustellen. Der Kunde wird die überlassene Hardware innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Vertragsbeendigung vollständig an Tessitura in einem der vertragsgemäßen Nutzung entsprechenden Zustand zurückgeben. Dazu gehören insbesondere bereitgestellte Datenträger, Bedienungsanleitungen und Installationshandbücher. Die angefertigten Kopien und Downloads werden vollständig und unwiederbringlich gelöscht bzw. vernichtet, soweit nicht eine Aufbewahrung gesetzlich vorgeschrieben ist.

18.       Schlussbestimmungen

18.1.    Zwischen den Parteien ist allein die deutsche Sprachfassung dieser AGB verbindlich vereinbart. Sofern Tessitura von diesen AGB Übersetzungen bereitstellt, dienen diese alleine Informationszwecken. Im Falle von Widersprüchen hat die deutsche Fassung Vorrang.

18.2.    Dieser Vertrag ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragbar. Ungeachtet dessen ist Tessitura jederzeit und ohne weitere Zustimmung des Kunden berechtigt, den Vertrag auf verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen und Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte erfüllen oder ausüben zu lassen.

18.3.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Tessitura.

18.4.    Erfüllungsort ist der Sitz von Tessitura.

18.5.    Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.6.    Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst. Mündliche Nebenabreden gibt es nicht.

18.7.    Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß. 

ANLAGE A

Service-Levels

Priorität

III

Niedrig

II

Hoch

I

Kritisch

Schweregrad

(mit Beispielen)

Ein Problem, das eine geringe Auswirkung auf die Nutzung der Software durch den Kunden hat.

Ein Problem, das eine mittlere bis hohe Auswirkung auf die Nutzung der Software durch den Kunden hat.

Ein Problem, bei dem die Nutzung der Software durch den Kunden nur schwer oder gar nicht möglich ist (der Benutzer kann sich nicht einloggen oder der gesamte Service ist nicht verfügbar)

SLA-Bedingungen

Priorität

III

Niedrig

II

Hoch

I

Kritisch

Reaktionszeit innerhalb der Geschäftszeiten von Tessitura

8 Stunden

1-3 Stunden

Innerhalb von zwei Stunden

Statusbericht

Innerhalb von sieben Arbeitstagen

Täglich

Alle vier Stunden

 

 

Hinweis: Zwischen den Parteien ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser AGB verbindlich vereinbart. Soweit Tessitura Übersetzungen dieser AGB zur Verfügung stellt, dienen diese lediglich der Information. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Fassung massgebend.

Note: Only the German language version of these GTC is bindingly agreed between the parties. If Tessitura provides translations of these GTC, these are for information purposes only. In the event of contradictions, the German version shall take precedence.

General Terms and Conditions

 

1.     Scope of application

The legal relationship between Tessitura and the customer is based exclusively on the contract concluded between the parties, which includes these GTC. General terms and conditions of the customer are excluded. Counter-confirmations by the customer with reference to his terms and conditions are hereby rejected.

2.     Subject matter of the contract, scope of services

2.1.   Tessitura shall make the ODEON software available to the customer for use to the agreed extent for the duration of the contractual relationship (the „Service“). ODEON is operated and maintained on servers of Tessitura.

2.2.   Tessitura will adapt the Service at its own discretion in the form of patches, updates and upgrades if this (i) serves technical progress or (ii) appears necessary to prevent misuse or to remedy security problems. In addition, Tessitura is authorised to adapt the Service if (i) applicable law requires such changes, (ii) the changes are beneficial to the Client or (iii) the changes are of a purely technical nature and have no material impact on the Client. All updates and changes must be announced to the customer with reasonable advance notice.

2.3.   Instruction of the customer in the use of the service or training is not owed unless contractually agreed.

2.4.   Tessitura shall send the customer access information and instructions that he requires for use to the agreed extent. The customer is not permitted to provide this access data to external third parties.

 

3.     Provision of the software, availability, technical requirements

3.1.   Tessitura provides the service for use at the network access point of its own service location (the „transfer point“). The customer is responsible for the Internet connection between the customer and the transfer point.

3.2.   Tessitura ensures an average annual availability of the software of 99%. The decisive factor is the availability of the software at the transfer point. Not included in the calculation of availability are (i) the regular maintenance windows, which can be up to [6] hours per week and are usually carried out between [22:00] and [4:00] Central European Time, (ii) times of non-availability due to mandatory unscheduled maintenance work that is necessary to eliminate faults, (iii) times of non-availability due to circumstances that are beyond the control of Tessitura, in particular force majeure and for which Tessitura is not responsible

4.          Provision of hardware („Haas“)

If the customer not only purchases the service from Tessitura, but also hardware, this hardware is provided as „Hardware-as-a-Service (HaaS)“ according to agreements concluded between the parties, subject to the following supplementary conditions:

4.1.     Provision

4.1.1.   Provision of hardware: During the term of the contract, Tessitura shall provide the customer with the contractually agreed hardware (the „system“) in the form of a rental agreement. 

4.1.2.   Operational readiness: Tessitura undertakes to establish the operational readiness of the system at the client’s premises in accordance with the contract after prior consultation. Prior to the provision of the system by Tessitura, the client must ensure that the cooperation and performance obligations incumbent upon him have been fulfilled. The client cannot derive any claims against Tessitura from delays that are based on omitted or insufficient co-operation, if Tessitura is not responsible for the delay. A written commissioning report is to be prepared on the operational readiness of the system. The customer undertakes to confirm and accept the proper establishment of operational readiness by signing the commissioning report. Acceptance shall be deemed to have been granted when the customer puts the system into operation.

4.1.3.   Safety stock: To ensure operational readiness, a safety stock is created on site at the customer’s premises. The scope of the safety stock depends on the contractual agreements. The safety stock may only be used in agreement with Tessitura for the replacement of failed hardware.

4.2.     Onboarding

4.2.1.   Introduction: Tessitura carries out a one-off onboarding (usually after installation of the hardware and operational readiness at the customer) for the customer in a suitable and appropriate form (e.g. in person or digitally) and to an appropriate extent by qualified Tessitura personnel, unless otherwise agreed.

4.2.2.   Documentation: Tessitura provides the customer with the documentation sheets as PDF files. The customer may reproduce the PDF files for his own training purposes and use them for the training of his own employees. Disclosure to third parties is prohibited and the customer guarantees to treat the PDF files confidentially.

4.3.     Service-Level-Services

Tessitura undertakes to provide service level services for maintenance purposes in relation to the hardware provided. The scope of the service level services is determined in each case by the maintenance contract to be agreed separately.

4.4.     Rights and obligations of the customer

4.4.1. Technical requirements: The client undertakes to provide Tessitura with all documents, information and/or data required for the provision of the services completely, correctly, in good time and free of charge. This applies in particular with regard to the client’s IT systems. The client shall ensure that the software used is up-to-date and corresponds to the desired security settings. Tessitura will provide IT security support in test scenarios at the client’s request.

4.4.2.   Obligations to co-operate and services: The client undertakes to support Tessitura to the extent necessary and to create all conditions necessary for the proper execution of the contract in his sphere of operation. If the cooperation of the customer is not provided for in the schedules of the parties, the customer must provide the cooperation in a timely and proper manner, but in any case, in such a way that the agreed service is not impaired.

4.4.3.   The customer shall make the following contributions:

Communication:

  • Before the start of the project, the client appoints a responsible German or English-speaking project manager who acts as the central point of contact for Tessitura in all matters at least until the final acceptance of the project;
  • Roles, contact details and project responsibilities are defined and documented at the latest at the project kick-off with Tessitura;
  • the customer must check the products purchased from Tessitura upon receipt for conformity with the quantity, identity and externally recognizable damage and transport damage. If the customer discovers damage or defects, Tessitura must be notified immediately. Hidden defects that are not discovered during the incoming goods inspection must be reported to Tessitura within 3 working days of discovery;
  • Notification of environmental changes and other operating conditions;
  • Notification of changes to system components.

 

Other commitments:

  • A contact person is on site for the duration of the installation
  • Access to the hall during installation is guaranteed. In the event of a delay in installation due to access restrictions on the part of the customer, Tessitura is authorised to invoice the additional costs demonstrably incurred.
  • During installation, it must be ensured that the machine in question is out of operation and that Tessitura’s technicians can install the sensors etc.. Furthermore, the customer must provide a machine operator who can run the machine in test mode for Tessitura in order to test the function of the installation.
  • The customer is responsible for backing up the system and the data.
  • For comprehensive system monitoring, updates and the management of incidents, problems and changes, Tessitura’s support team requires access to the system. This can be done via an encrypted VPN connection (Internet access) or a site-to-site (S2S) VPN. For remote support, the customer must grant access to the relevant system components (e.g. Citrix Terminal Server Access). If remote access cannot be granted, no system monitoring can be carried out.

4.5.     If the customer does not fulfil the obligations to cooperate or does not do so on time or in full, the customer cannot assert any claims against Tessitura for delay in performance.

4.6.     Damage or loss: In the event of loss, theft or damage to a device, the customer must compensate Tessitura for the damage, even if he is not at fault.

 

5.     Reporting requirements

5.1   Compliance with deadlines: If Tessitura discovers during the fulfilment of the contract that compliance with deadlines in accordance with the schedule and service plan is jeopardised, Tessitura will inform the client immediately.

5.2   Execution of the contract: Tessitura will inform the client immediately if it is recognised that

  • the client’s specifications are substantially incorrect, incomplete or contradictory, or
  • cannot be executed as agreed, or
  • the system environment is not suitable for bringing about operational readiness. As far as possible with reasonable effort, Tessitura will simultaneously inform the customer of the consequences recognisable to him and await his decision before taking further measures. The customer will inform Tessitura of this decision without delay. Tessitura is authorised to check and test the specifications, deliveries and system environment only insofar as this is necessary to establish operational readiness.

6.     Gebühren

6.1.   The client shall pay Tessitura the ongoing fees as agreed in the contract. Unless otherwise stated, the fees are subject to statutory VAT and are payable at the end of each month.

6.2.   If remuneration per person-day is agreed for additional services, a „person-day“ means the time expenditure of one employee of 10 hours. For less than 5 hours, half a person-day is charged.

6.3.   Travel costs associated with the service (overnight stays, flights, train and car journeys) and expenses shall initially be agreed with the customer and invoiced monthly after approval.

6.4.   All remuneration under this contract must be paid within fourteen (14) days of receipt of the corresponding invoice.

6.5.   All payments due shall be made in euros and electronically by bank transfer to the account details provided by Tessitura. If the customer receives notification of a change in bank details, this is only to be observed in order to avoid fraud if the change is confirmed by Tessitura by telephone. Tessitura grants the customer the right to cancel the booking of services for a machine by unilateral declaration at any time, with effect from the beginning of the following month. In the event of cancellation, the basic fee remains unchanged, but the customer no longer owes the fee for the respective machine. This right is limited to a maximum volume of 10% of the integrated machines (Workers) based on the maximum number of machines ever integrated during the term of the contract.

7.        Rights of use to the services of Tessitura

7.1.     Subject to payment of the agreed remuneration, the customer receives from Tessitura the simple and non-transferable right to use the services as intended for the duration of the contract to the agreed extent.

7.2.     The software may only be used for the customer’s own business purposes. In particular, the customer may not use the services

7.2.1.   to third parties outside the agreed user group;

7.2.2. modify, decompile, disassemble, reconstruct or in any other way process the content of this website, unless legally authorised to do so;

7.2.3.   to distribute illegal content; and/or

7.2.4.   sell, sub-licence, rent, transfer or in any other way commercially exploit outside the contractual purposes.

7.3.     Tessitura reserves the right to delete infringing content as well as content with viruses or other harmful components. The customer will be informed of the deletion; in the event of imminent danger, notification may only take place after the deletion.

7.4.     The customer may only reproduce the services insofar as this is covered by the intended use of the services according to the current service description.

7.5.     After termination of the contract, the rights of use end automatically without the need for a declaration by Tessitura.

7.6.     If the customer wishes to increase the scope of use of the service agreed when the contract was concluded (e.g. adding further modules or functions), he may do so by e-mail to XX with a lead time of two weeks to the first of the next calendar month, without this leading to an extension of the contract. The fees for the remaining term will be adjusted in accordance with the addition.

7.7.     The Services may contain open source software components. The use of these components is exclusively subject to the corresponding terms of use of the open source software components that are transmitted and/or referenced as part of the open source software components. Tessitura will inform the customer about the use of open source components and the customer will observe the corresponding terms of use.

7.8.     If Tessitura provides APIs or add-ons for third-party software, this third-party software is not covered by the granting of rights. The customer is responsible for obtaining the corresponding rights of use.

 

8.        Support services

8.1.     Support requests can be sent to the Tessitura ticket system.

8.2.     Support requests are generally processed on working days (North Rhine-Westphalia) between 8 a.m. and 6 p.m. in accordance with the service levels in Annex A.

8.3.     Support requests must be reported in text form with a comprehensible description of the error symptoms, which should, if possible, be substantiated by recordings, screenshots or other documents proving the defects. The report of the defect should enable the error to be reproduced.

 

9.        Obligations of the customer to co-operate; rights of use to data and analysis data

9.1.     Access data for the use of the services must be kept secret and not made accessible to third parties.

9.2.     The customer is obliged to check his data and information for viruses or other harmful components before entering them and to use state-of-the-art virus protection programs for this purpose.

9.3.     The customer is solely responsible for the content and data uploaded by him in the context of the use of the services (the „content(s)“) and must ensure that these do not violate the rights of third parties or applicable law.

9.4.     The Customer indemnifies Tessitura against all claims, legal disputes, losses, damages, expenses, costs (including court costs and legal fees) and liabilities („Losses“) arising out of or in connection with (i) a culpable breach of contractual obligations by the Customer or (ii) a breach of third party rights by the Customer’s Content distributed via the Services.

9.5.     The content stored by the customer on the storage space intended for him may be protected by copyright. The client hereby grants Tessitura the right to make the contents stored on the server accessible to the client when he queries them via the Internet and, in particular, to reproduce and transmit them for this purpose and to be able to reproduce them for the purpose of data backup. The customer warrants that the corresponding rights have been licensed to third parties if necessary.

10.     Warranty

The statutory provisions on warranty in tenancy agreements apply. However, the application of Section 536a (2) BGB (tenant’s right of self-remedy) is excluded.

 

11.     Liability of Tessitura for damages

11.1   In the following cases, Tessitura shall be liable for damages or compensation for futile expenses to an unlimited extent and in accordance with the statutory limitation periods:

11.1.1.   intent and gross negligence on the part of Tessitura,

11.1.2.   in the event of injury to life, limb or health,

11.1.3.   in the case of guarantees or fraudulent concealment of defects by Tessitura and

11.1.4.   in the case of claims against Tessitura under the Product Liability Act.

11.2      In cases of simple negligence, Tessitura shall be liable in the event of a breach of essential contractual obligations by Tessitura or one of its legal representatives or vicarious agents for the foreseeable damage typical for the contract that was to be prevented by the breached obligation. An essential contractual obligation is an obligation whose fulfilment makes the proper execution of this contract possible in the first place or whose breach jeopardises the achievement of the purpose of the contract and on whose compliance the customer can regularly rely.

11.3     Liability in accordance with clause 11.2 is limited to a total of EUR 500,000 for personal injury, EUR 500,000 for financial loss, damage to property and damage to activities and EUR 2,500,000 for loss of data.

11.4 The above liability regulations apply accordingly to the legal representatives and vicarious agents of Tessitura.

 

12.     Confidentiality

12.1.  The parties undertake to keep confidential information confidential. „Confidential Information“ means all commercial, technical, scientific and other information of the parties relating to any business strategies, ideas, intellectual property rights, developments, know-how, co-operation and production of the parties which has already been disclosed or will be disclosed under this Agreement.

12.2.  Excluded from the obligation of confidentiality is such information of a party

12.2.1. which was already in the possession of the receiving party prior to transfer;

12.2.2. which was already in the public domain at the time of transfer;

12.2.3. which becomes generally known after its transfer through publication or in any other way, unless this occurs through a breach of this confidentiality obligation;

12.2.4. to which the other party has given its prior consent in text form (including e-mails) to disclose to third parties and if the third parties are obliged to maintain confidentiality in accordance with this agreement;

12.2.5. for which there is a legal obligation to surrender or disclose.

12.3.  Disclosure for the purpose of preparing or implementing this Agreement to persons subject to professional secrecy is possible.

12.4.  This confidentiality agreement ends 3 years after the end of the contract. At the end of the contract, all Confidential Information must be deleted or returned to the disclosing party. Proof must be provided upon request. This does not apply to copies on backups or other backup systems for compliance purposes.

13.     Data protection and data security

13.1.  The customer shall comply with the applicable data protection regulations when using the software.

13.2.  As part of the execution of the contract, Tessitura processes personal data as intended, for which the client is responsible under data protection law. For the execution of this order processing, Tessitura and the client agree on the validity of the order processing contract attached to these General Terms and Conditions.

13.3.  The data uploaded by the customer in the course of using the software shall remain the property of the customer and shall not be passed on to third parties.

13.4.  Up to three months after termination of the contract, the customer shall be entitled to have its data exported in a commonly used format.

 

14.     Mention as reference

Tessitura may name the client as a reference, using the client’s company logo, if the planned use is notified in advance in text form and the client does not object in text form within 5 working days. The customer may subsequently object to the use in text form at any time.

15.     Notifications

Notifications by the customer shall be sent by e-mail to hello@tessitura.io or by post. Verbal notifications must be confirmed immediately in text form. The customer must notify Tessitura immediately of any changes to customer data or other circumstances affecting the contractual relationship.

 

16.     Force majeure

16.1.  Force majeure of any kind, in particular unforeseeable operational, traffic or shipping disruptions, fire damage, floods, unforeseeable shortages of labour, energy, raw materials or materials, strikes, lockouts, pandemic or epidemic-related restrictions, official orders or other obstacles for which the contractor is not responsible and which delay, prevent or make the provision of services by Tessitura unreasonable, shall release Tessitura from the obligation to perform for the duration and scope of the disruption, including a reasonable restart phase.

16.2.  If the service is exceeded by more than eight weeks as a result of the disruption, Tessitura is authorised to withdraw from the contract.

16.3.  Each contracting party shall immediately inform the other contracting party about the cause of a disruption occurring in its area and the duration of the postponement.

 

17.     Contract term and cancellation

17.1.  The contract shall have the term specified between the parties in the main contract. Unless expressly stipulated otherwise, the initial term of this contract is 3 years (36 months).

17.2.  The contract shall be automatically extended by a further one (1) years in each case if neither party cancels in writing at least six (6) months before the end of the contract term.  The application of § 545 BGB is excluded.

17.3.  The right to extraordinary termination without notice for good cause remains unaffected by this. Good cause justifying termination without notice shall be deemed to exist in particular if

17.3.1.   the respective other party fails to remedy and/or rectify a breach of contract for which it is responsible within a reasonable period of at least ten (10) working days following a corresponding warning by the other party;

17.3.2.   insolvency proceedings have been opened over the assets of a party or the opening has      been refused for lack of assets;

17.3.3.   if a party shows a serious impairment of its assets, which manifests itself, for example, in a significant deterioration in creditworthiness or in repeated payment delays of more than 20 business days;

17.3.4.   the customer repeatedly commits a breach of contract for which a warning has already been issued;

17.3.5.   the customer repeatedly violates the obligations to co-operate incumbent upon him and/or a service by Tessitura becomes impossible as a result.

17.4.   Written form of cancellation: Any cancellation must be in writing to be effective.

17.5.   Upon termination of the contract, the customer must cease using the service. The customer shall return the provided hardware to Tessitura within ten (10) working days after termination of the contract in a condition corresponding to the contractual use. This includes in particular provided data carriers, operating instructions and installation manuals. The copies and downloads made will be completely and irretrievably deleted or destroyed, unless storage is required by law.

 

18.     Final provisions

18.1.  Only the German language version of these GTC is bindingly agreed between the parties. If Tessitura provides translations of these GTC, these are for information purposes only. In the event of contradictions, the German version shall take precedence.

18.2.  This contract is only transferable to a third party with the express written consent of the other contracting party. Notwithstanding this, Tessitura is authorised at any time and without further consent of the customer to transfer the contract to affiliated companies within the meaning of §§ 15 ff. AktG (German Stock Corporation Act) and to have rights and obligations arising from the contract fulfilled or exercised in whole or in part by third parties.

18.3.  The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from and in connection with this contract is the registered office of Tessitura.

18.4.  The place of fulfilment is the registered office of Tessitura.

18.5.  The law of the Federal Republic of Germany shall apply exclusively, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

18.6.  Additions and amendments to the contract must be made in writing to be effective. This also applies to this written form requirement itself. There are no verbal collateral agreements.

18.7.  Should a provision of these GTC be or become invalid, contain an inadmissible deadline provision or a loophole, the legal validity of the remaining provisions shall remain unaffected. Insofar as the invalidity does not result from a violation of §§ 305 ff. BGB, the invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the economic intentions of the parties. The same applies in the event of a loophole. In the event of an invalid period, the legally permissible measure shall apply.

 

ANNEX A

Service-Levels

Priority

III

Low

II

High

I

Critical

Severity

(with examples)

A problem that has a minor impact on the use of the software by the customer.

A problem that has a medium to high impact on the use of the software by the customer.

A problem where it is difficult or impossible for the customer to use the software (the user cannot log in or the entire service is unavailable)

SLA conditions

Priority

III

Low

II

High

I

Critical

Response time within Tessitura’s business hours

8 hours

1-3 hours

Within two hours

Status report

Within seven working days

Daily

Every four hours